Wienzeug

Politik | aus FALTER 40/99 vom 06.10.1999

Foltererlass Diese Woche wird Justizminister Nikolaus Michalek seinen lange angekündigten Foltererlass veröffentlichen. Die neuen, dem Falter exklusiv vorliegenden Richtlinien wurden notwendig, weil nur eine kleine Zahl von Polizei-Übergriffen tatsächlich vor Gericht landete. Ab sofort hat die Polizei bei Foltervorwürfen jegliche Ermittlungstätigkeit zu unterlassen und unverzüglich die Justiz zu verständigen. Die Staatsanwaltschaften werden verpflichtet sofort einen Untersuchungsrichter beizuziehen. In den erläuternden Bemerkungen des Erlasses wird nicht mit Kritik an Justiz und Polizei gespart, So betont Michalek, dass die Staatsanwaltschaften bis dato nicht im Sinne der geltenden Richtlinien zur Bekämpfung von Folter gearbeitet hätten. Die UNO-Konvention gegen Folter wäre nicht immer eingehalten worden, da in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle keine unverzügliche unparteiische Prüfung erfolgt sei. Michalek wörtlich: "Es kommt nicht nur auf die tatsächliche Unparteilichkeit,


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