Standpunkt: Der neue General

Politik | aus FALTER 41/99 vom 13.10.1999

Erik Buxbaum ist also der neue Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit: Er löst mit Jahresende Michael Sika ab. Vielleicht auch dessen Amtsverständnis. Sika, ein durchaus sympathischer, korrekter Polizist war eine Mischung aus Bruno Kreisky (wohlwollendes Brummen und Diskutieren mit Journalisten) und einem Leopoldstädter Stadthauptmann (mangelndes Grundrechtsverständnis). Er hatte es verstanden, die Journalisten mit dem Schreckgespenst der "organisierten Kriminalität" für die Zwecke des Apparats zu instrumentalisieren. Er hatte sich stets schützend vor seine Beamten gestellt: Selbst wenn sie einem Schubhäftling den Mund verklebten, riet er seinem Minister von einer Suspendierung ab. Unliebsame Innenminister wie Caspar Einem ließ Sika einfach ausrutschen. Genau in diesem Punkt wird sich Erik Buxbaum von seinem Vorgänger Michael Sika unterscheiden müssen. Dass unliebsame Minister boykottiert werden, dass radikale und rassistische Beamte weiter Dienst versehen, sollte der Vergangenheit angehören. Vielleicht wird sich der neue General nach jedem Polizeiübergriff der Presse stellen, um Grundrechtsverletzungen der Polizei scharf zu verurteilen. Vielleicht gelingt es ihm dann auch, die Medien in Grundrechtsfragen ebenso zu instrumentalisieren, wie Michael Sika das mit dem Thema der organisierten Kriminalität gelang. F. K.


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