Geld gegen Asyl

Flüchtlinge Im finnischen Tampere soll diese Woche eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU festgelegt werden. Einig sind sich die 15 vorab aber nur über eines: Einwanderung muss verhindert werden. Um jeden Preis.

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 41/99 vom 13.10.1999

Europa, im September 1999: 70 Roma, Asylwerber aus der Slowakei, werden von der belgischen Polizei unter einem Vorwand vorgeladen und gleich ins Abschiebelager überstellt. Der deutsche Innenminister Otto Schily verkündet: "Deutschland hat seine Bruchstelle erreicht" - und stellt die zwangsweise Repatriierung der aufgenommenen Albaner in den Kosovo in Aussicht. In Großbritannien erklärt das Höchstgericht, dass Deutschland und Frankreich keine sicheren Drittstaaten seien. Europa, im September 1999. Keine guten Vorzeichen am Vorabend des EU-Sondergipfels im finnischen Tampere, wo erstmals die Grundlinien einer europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik festgelegt werden sollen.

Dabei könnten die EU-Staaten dem Gipfel zumindest im Flüchtlingsbereich entspannt entgegenblicken. Die Politik der verschlossenen Tore der letzten Jahre zeigt Wirkung. Die Zahl der Asylanträge in der EU lag laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat im Juli mit 28.889 unter den 30.812 des Vorjahres. Lediglich Großbritannien


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