In guter Verfassung?

Kommentar Darf Präsident Klestil einer Regierung politische Vorgaben machen? Und: Wer kann wen absetzen?

Vorwort | Heinz Mayer | aus FALTER 42/99 vom 20.10.1999

Jetzt ist sie also da, die Stunde des Bundespräsidenten. Die Wahl vom 3. Oktober erschwert eine Regierungsbildung beträchtlich. Nach der Verfassung ernennt der Bundespräsident zunächst den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die Bundesminister. Der Bundespräsident ist dabei rechtlich frei; jeder, der zum Nationalrat wählbar ist, kann auch Regierungsmitglied werden. Politisch ist der Bundespräsident aber gehalten, eine Bundesregierung zu ernennen, die von der Mehrheit des Nationalrats zumindest geduldet wird. Andernfalls könnte eine Regierung nämlich sofort durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Eine Bundesregierung ist also im politischen Sinn der Diener zweier Herren; sie muss stets sowohl das Vertrauen des Bundespräsidenten wie auch das des Nationalrates genießen. Dass der Bundespräsident bei der Bildung einer neuen Bundesregierung in einer schwierigen Situation politische Abstimmung sucht, ist naheliegend. Dass er dabei auch versucht, seine eigenen politischen Absichten


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