Was war

Politik | aus FALTER 42/99 vom 20.10.1999

Matzka im Innenministerium In der letzten Sitzung des Ministerrates vor der Wahl hatte man ihre Bestellungen hoher Beamter abgesegnet: Manfred Matzka etwa wurde als Präsidialchef ins Bundeskanzleramt weggelobt. Vorerst geschah jedoch nichts weiter. Die Vorwürfe des Proporzes waren zu laut. Und so stellte sich Bundespräsident Thomas Klestil auf den Standpunkt, er wolle Matzkas Ernennung erst einmal prüfen. Seinen Sanktus zu der Bestellung des ungeliebten Fremden-Sektionschefs wollte er erst später geben. Nun hat sich Klestil durchgerungen. Vergangenen Freitag unterzeichnete er Matzkas Ernennungsdekret.

Was kommt Marsch gegen "Verhaiderung" "Es ist eine Schande." Das fand nicht nur der Falter in Sachen Wahlergebnis, sondern auch zahlreiche andere, darunter Wolfgang Petritsch, Elfriede Jelinek, Karl-Markus Gauß, Peter Turrini, Robert Schindel, Josef Haslinger, Ferdinand Lacina und Franz Schuh. Gemeinsam mit dem Republikanischen Klub und SOS-Mitmensch rufen sie für den 12. November in Wien zu einem Protestmarsch gegen die "Verhaiderung unseres Landes". Im Aufruf zur Kundgebung heißt es wörtlich: "Die FPÖ wurde mit einem empörenden, rassistischen Wahlkampf zu einer gefährlichen Größe. Ihre Regierungsbeteiligung, auch eine indirekte, kann deshalb nicht in Frage kommen."

Was fehlt Sondierungsgespräche Dass es keine Koalitionsverhandlungen gibt, weiß man, seit Thomas Klestil Viktor Klima mit "Sondierungsgesprächen" beauftragte. Also Sondierungsgespräche. Nun will Wolfgang Schüssel das nicht und erfindet den Terminus "Zukunftsgespräche". "Politischer Kassasturz", lautet der Sucus der ÖVP-Vorstellungen. Zur Erinnerung: 1995 war es nur der Kassasturz gewesen. 1999 darf es für die ÖVP um Europa gehen, auch um Finanzierbarkeiten und Standortfragen. Und das Neutralitätsgebot soll einem Friedensgebot weichen. Die SPÖ fragt sich einstweilen, ob ihr ein wenig mehr Jospin lieber ist als ein wenig mehr Blair.


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