Standpunkt: Die Ösi-Macher

Politik | aus FALTER 42/99 vom 20.10.1999

Auf dem Flug zum Europäischen Rat ins finnische Tampere sollen sie kaum ein Wort miteinander gewechselt haben. Auch nach ihrem Vier-Augen-Gespräch seien Viktor Klima und Wolfgang Schüssel nicht viel redseliger gewesen. Während der Ratstagung hingegen, da machten sie heftig den Mund auf. Schüssel entlockte es sogar ein joviales "Du" in die Richtung des Kanzlers, als er hinterher meinte: "Es ist wichtig, dass du das durchgesetzt hast." Gemeint war ein Wortabtausch, auf den die Österreicher bestanden hatten. Gleich gegen vergleichbar. Somit beschlossen die 15 nicht, dass Ausländern in der EU "gleiche Rechte und Pflichten" zuerkannt werden. "Vergleichbare Rechte und Pflichten" hatte dem Bundeskanzler besser gefallen. Seinem Vize auch. Nun, was sagt uns das? Viktor Klima und Wolfgang Schüssel können doch miteinander? Sie vertreten das Wohl des Landes auch gegen alle anderen EU-Staaten? Vielmehr scheint es einen Konsens zu geben, dem auch der 3. Oktober nichts anhaben konnte. Und der lautet: Integration hat nichts mit mehr Rechten zu tun, sondern mit dem Willen der Minderheit, sich der Mehrheit vorbehaltlos anzupassen. Wir grenzen aus, wer uns nicht passt und wo immer uns jemand nicht passt. Vom Wahlrecht, vom Arbeitsmarkt, von Gemeindebauten, von Sozialleistungen. P. V.


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