Standpunkt: Undurchsichtig

Politik | aus FALTER 43/99 vom 27.10.1999

Peter Satrapa ist ein ehrenwerter Mann. Der seit Sommer pensionierte Kontrollamtsdirektor ist über den Verdacht, aus parteipolitischer Sympathie gegen Mißssstände im Magistrat lasch vorgegangenen zu sein, erhaben. Selbst die Opposition stellt ihm ein gutes Zeugnis aus - obwohl Satrapa einst ausschließlich durch den Willen des Bürgermeisters in seine Funktion gehievt wurde. So soll auch der neue Oberkontroller gekürt werden. Die Opposition ist misstrauisch und fordert objektive Kriterien - zu Recht: Denn Redlichkeit und Urteilsvermögen des Bürgermeisters können nicht die einzigen Kriterien für die personelle Besetzung einer Kontrolldirektion sein. Was einmal, wie bei Satrapa, gut gegangen ist, muss nicht gleich ein zweites Mal funktionieren. Zumal sich die Wiener SPÖ gegen effizientere Kontrolle stets so verbissen gewehrt hat wie sonst nur gegen Ausländer im Gemeindebau. Untersuchungsausschüsse? Abgelehnt. Erweiterte Befugnisse für das Kontrollamt? Abgelehnt. Objektivierung der Kontrollamtsdirektor-Bestellung? Abgelehnt beim Landtag vergangenen Freitag. Nicht einmal ein für die Opposition zugängliches Hearing des "Neuen" wollen die Rathaussozis zulassen. Die Kriterien mancher Personalbesetzungen sind nach wie vor so beschaffen wie die SPÖ selbst: Undurchsichtig. G. J.


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