Vor 20 Jahren im Falter

Vorwort | aus FALTER 44/99 vom 03.11.1999

... las man von einer Strafanzeige, die von der Redaktion "offensiv links" gegen die "Wochenpresse" eingereicht wurde.

Ronny Pohoryles hat namens der Redaktion "offensiv links" bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die "Wochenpresse" erstattet, die ja, genau wie Linthaler, den Kopf eines namhaften Politikers als Schießscheibe abgebildet hatte, dazu noch auf dem Titelblatt. Nach gängiger Rechtssprechung (also nach dem Urteil, das gegen Linthaler ausgesprochen wurde), bedeutet dies Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung. Linthalers Berufung wurde zurückgewiesen. Pohoryles beschreibt die Absichten der Anzeige so: "1. zu klären, inwieweit in Österreich noch so elementare Freiheitsrechte wie das der Meinungsfreiheit Bestand haben.

2. zu klären, ob in Österreich Massenmedien mit dem politischen Background des österreichischen Kapitals (in Form der Aktieninhaber des Kurier-Zeitungsverlages) vor den Schranken des Gerichtes besseren Schutz haben als kritische Künstler."

Das Berufungsurteil, das jetzt schriftlich vorliegt, hebt besonders hervor, dass es gar nicht notwendig sei, dass das allgemeine Rechtsempfinden sich empöre, sondern dass es genüge, "dass die Gutheißung einer strafbaren Handlung in einer Art erfolgt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören ..." Die Staatsanwaltschaft wird sich dieser Argumentation wohl kaum verschließen können und wird gegen die "Wochenpresse" Anklage erheben müssen. Dann wird auch der Prozess Linthaler in neuem Licht erscheinen.


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