Standpunkt: Die Opposierung

Politik | aus FALTER 45/99 vom 10.11.1999

Hereinspaziert, meine Damen und Herren! Ins Land der aufgehobenen Widersprüche! Und wieder sind wir um eine Attraktion reicher. Nachdem der Klassenkampf in Sozialpartnerschaft umgetauft wurde, Täter und Opfer "Kriegsgeneration" heißen, die "Unwahrheit" als gerade noch toleriertes Stilmittel zwischen Lüge und Wahrheit erfunden wurde, hat die ÖVP eine neue Weichenstellung zwischen Widersinn und Gegensatz entdeckt. Die regierenden Oppositionellen oder die oppositionelle Regierung, kurz: die Opposierung. Die ÖVP unter Wolfgang Schüssel hat es geschafft, glaubhaft zu machen, dass sie im Grunde Opposition ist, selbst wenn ihre Minister gemeinsam mit den Kollegen der SPÖ im Namen der Republik Beamte bestellen. Aber vielleicht wird der Nationalrat Schüssel demnächst eine dringliche Anfrage im Parlament an den Vizekanzler und Außenminister Schüssel richten. Vielleicht geißelt Familienminister Martin Bartenstein demnächst vom Rednerpult aus jene Budgetkürzungen, die er selbst im Ministerrat mitbeschlossen hat. Warum auch nicht? Schließlich führt der dritte Nationalratspräsident Andreas Khol gleichzeitig als Klubobmann die Geschäfte in der Parlamentspräsidiale. Doch was kann man schon erwarten von einem Land, in dem sich selbst Ortschaften nicht entscheiden können, ob sie jetzt Attnang oder Puchheim heißen. P. V.


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