Was war

Politik | aus FALTER 46/99 vom 17.11.1999

Anzeige gegen Schmidt Die liberale Noch-Parteichefin Heide Schmidt steht nicht nur politisch unter Druck. Gegen die einstige Strahlefrau des LIF laufen bei der Staatsanwaltschaft Wien Vorerhebungen wegen des Verdachts der Untreue und des Missbrauchs einer Unterschrift. Der Hintergrund: Um den Nationalratswahlkampf des LIF zu finanzieren, verpfändete Schmidt die Parteienförderung der Wiener Landesgruppe - ohne deren Wissen. Fraglich ist nun, ob die Parteichefin auf die Gelder der Hauptstädter zugreifen durfte. Schmidt meint "Ja" und stützt sich auf eine dementsprechende Stellungnahme des Rechnungshofes. Das Wiener LIF ist sich da wohl nicht so sicher. Hinweise, dass Schmidt von den Wiener Kollegen bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt wurde, gibt es aber nicht: Die Anzeige war anonym.

Was kommt Freiheitliche Kultur im Parlament Die "kulturelle Hegemonie" im Staat wollte die "neue Rechte" stets erkämpfen. Auf parlamentarischer Ebene ist das nun gelungen - der "alten" FPÖ. Die Blauen haben sich den Vorsitz im Kulturausschuss des Nationalrates herausgehandelt. Wer den Posten künftig bekleiden wird, steht noch nicht fest. Kultursprecher der FPÖ im Parlament war bisher der oberösterreichische Abgeordnete Michael Krüger. Widerstand gegen die Besetzung kommt nur von den grünen Abgeordneten Peter Pilz und Eva Glawischnig. Außerhalb des Hohen Hauses meldete sich die Initiative IG-Autoren zu Wort: Sprecher Gerhard Ruiss beklagt die "Selbstbeschädigung des österreichischen Ansehens".

Was fehlt Innsbrucker Wahlergebnis Zählen ist nicht die Stärke der Tiroler Behörden. Vor allem nicht jener in der Landeshauptstadt Innsbruck. Denn das Endergebnis der Tiroler Landtagswahlen lässt auch gut acht Monate nach dem Urnengang im März immer noch auf sich warten. Derzeit wird gerade die Neuauszählung des Wahlganges in der Landeshauptstadt neu ausgezählt - Ergebnis frühestens in zehn Tagen. Wenn nicht wieder der Verfassungsgerichtshof dazwischenfunkt.


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