Standpunkt: Sündenfall?

Politik | aus FALTER 46/99 vom 17.11.1999

Auf den ersten Blick sieht es wie ein klassischer Sündenfall der Kärntner SPÖ aus. Da ringt FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider um Zustimmung für sein Budget, und wer hebt im Landtag brav die Hände zur Zustimmung? Natürlich die Sozialdemokraten, die ohnehin verschrien sind, weil sie sich vom Bärentaler und seinesgleichen nicht allzu sehr abgrenzen. Auf den zweiten Blick scheint die Sache schon nicht mehr so eindeutig. Denn Haider hat sich mit dem Budgetbeschluss sang- und klanglos von seinem Wahlschlager Kinderscheck verabschiedet. Das neue, sozial gestaffelte Modell für Familienförderung hat mit dem FPÖ-Vorschlag so gut wie nichts mehr gemein und orientiert sich weitgehend am Gegenentwurf der Sozialdemokraten. Man kann der Kärntner SPÖ je nach Lesart einen sachpolitischen Erfolg zuschreiben - oder ihr vorwerfen, mit Haider zu kooperieren. Allerdings war die Variante der Verweigerung auch nicht gerade verlockend: Es ist Haider bislang nicht nur einmal gelungen, den Sozialdemokraten das Image der ewigen Verhinderer umzuhängen. Wem der Kompromiss nutzt, entscheidet die Strategie der nächsten Wochen. Will die SPÖ reüssieren, sollte sie es beim einmaligen Konsens bewenden lassen und Haider unermüdlich als das darstellen, was er ist: als einen, der gelogen hat, als er vor der Wahl versprochen hatte, er werde in Kärnten den Kinderscheck landesweit einführen. G.J.


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