Dolm der Woche: Lore Hostasch

Politik | aus FALTER 48/99 vom 01.12.1999

Und wieder die Sache mit den Ausländern bei den Arbeiterkammerwahlen. Am eigentlichen Anlass trifft die Ministerin keine Schuld. Die Wahlbehörde bei den Vorarlberger AK-Wahlen hatte kurzerhand fünf türkische Kandidaten von der Liste "GEMEINSAM" gestrichen, weil diese angeblich kein passives Wahlrecht besäßen. EU-rechtswidrig, wie Hostasch nach dem Einspruch der Betroffenen anerkannte. Gleichzeitig meinte die Ministerin jedoch, dass die Streichung der Kandidaten keinen Einfluss auf die Wahl an sich gehabt hätte und damit auch keine Konsequenzen nach sich ziehen müsse. Zwar hatte "GEMEINSAM" zwei Mandate erringen können, von denen das zweite einem der Gestrichenen zugefallen wäre, aber, so die Begründung im Sozialministerium: Die AK-Wahl ist eine Listenwahl und keine Persönlichkeitswahl. Und so waren es doch wieder zwei Inländermandatare.


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