Was war

Politik | aus FALTER 49/99 vom 08.12.1999

Ende des Pokerns? Nun hat ÖVP-Obmann Schüssel das getan, was Kritiker immer schon wussten: Die Weichen der ÖVP wurden auf Regierungslinie gestellt. In der ORF-Pressestunde erklärte Schüssel, dass sich die ÖVP einer "Einladung der SPÖ zu Regierungsverhandlungen nicht verschließen wird". Schüssel betonte, dass es aber nicht zu einer Koalition um jeden Preis kommen werde. Budgetsanierung, Demokratie- und Wirtschaftsreform sowie eine "Charta der Freiheitsrechte" seien Bedingung einer neuen SPÖ/VP-Regierung. Als Ursache für den Schwenk gilt vor allem die Abneigung Klestils, Haider als Regierungsmitglied anzuloben.

Was kommt Ende der Resozialisierung? Jetzt gehts los im "Kampf gegen Kinderschänder". Wie der Standard berichtete, plant Jörg Haider seit Anfang Oktober, die Arbeitsämter Kärntens (AMS) dazu zu verpflichten, ihre Kunden auf einschlägige Vorstrafen zu durchleuchten. Konkret, so das Büro Haider an die Arbeitsämter, sollen Menschen, die "einschlägige Vorstrafen wegen Kindesmissbrauchs oder ähnlichem" aufweisen, als solche auf Unterlagen des AMS vermerkt werden. Begründung Haiders: In Zukunft soll verhindert werden, dass Kinderbetreuungseinrichtungen mit ehemaligen Straftätern beschickt werden. Strafrechtsexperten be-fürchten nun, dass die Resozialisierung torpediert wird.

Was fehlt Ende des Mauerns Fast die Hälfte der österreichischen Polizisten würde bei Misshandlungen durch Kollegen schweigen und den Übergriff nicht anzeigen. Das ergab eine Umfrage des Innenministeriums unter knapp 2000 Polizeibeamten. Das Innenministerium stellte in einer Studie über die "Ethik polizeilichen Handelns" fest, was Kritiker immer geahnt haben: "Es fällt auf, dass das Unrechtsbewusstsein höher ist als die Bereitschaft, an der Aufklärung von Übergriffen mitzuwirken." Einen noch schlimmeren Wert hat die Polizei in den USA: Hier waren nur rund 20 Prozent bereit, Übergriffe von Kollegen anzuzeigen.


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