Was war

Politik | aus FALTER 50/99 vom 15.12.1999

Leitls Wahl "Bürokratieabbau, Defizitabbau, Zukunftsinvestitionen." Die Wirtschaftskammerfunktionäre waren von den visionären Worten des oberösterreichischen Wirtschaftslandesrates so begeistert, dass sie Christoph Leitl (ÖVP) zu ihrem neuen Chef wählten. Er löst damit den wegen einer Spendenaffäre ins Gerede gekommenen Wirtschaftskammerpräsidenten Leopold Maderthaner ab. Leitl, ein Gegner des Oppositionskurses der ÖVP, will die Wirtschaftskammer "von innen reformieren", plädiert aber weiterhin für eine Zwangsmitgliedschaft der Unternehmer.

Was kommt Türkei in EU Bald könnten die EU-Außengrenzen bis an den Irak reichen. Beim EU-Gipfeltreffen in Helsinki wurde nämlich ein überraschender Beschluss gefällt: Die Türkei ist ab sofort ein "gleichberechtigter" Beitrittskandidat. Bevor aber erste Verhandlungen geführt werden, müssten die "Zypern-Frage" mit Griechenland geklärt und die menschenrechtlichen Defizite beseitigt werden (schon jetzt signalisiert die türkische Regierung eine Aufhebung des Öcalan-Todesurteiles). Im Gegenzug erhält die Türkei schon jetzt Zugang zu EU-Partnerschaftsprogrammen. Die Türkei wäre das erste islamische Land in der EU.

Was fehlt Klarheit um Sesselsturz Innenminister Karl Schlögl war mehr als erbost. Just am Tag der Menschenrechte, an dem er vor versammelter Presse die Polizei als Hüter der Grundrechte präsentieren wollte, konfrontierten ihn Journalisten mit dem vom Falter aufgedeckten Fall eines mutmaßlichen Polizeiübergriffes. Ein Mann, Johannes G., war, nachdem er offiziell "vom Sessel" gefallen war, zwölf Tage in stationärer Behandlung, weil er eine Gehirnblutung und eine Ablösung des Sehnervs erlitt. Wie sich nun herausstellte, wurde in der Sache zwar sofort die Justiz verständigt, Ermittlungen wurden aber erst Wochen danach aufgenommen. Das Hauptaugenmerk liegt nun beim Amtsarzt, der G. trotz der Verletzungen Haftfähigkeit attestiert hatte.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige