Standpunkt: Der Knackpunkt

Politik | aus FALTER 50/99 vom 15.12.1999

Der Erlass kam menschenrechtstagsgerecht. Unter 14-jährige, so Innenminister Karl Schlögl, dürfen ab sofort nicht mehr in Schubhaft genommen werden, unter 18-jährige nur in Ausnahmefällen. Dazu gäbe es vieles zu sagen: Etwa, dass dies ein Eingeständnis ist, dass Österreich seit 1993 die Kinderrechtskonvention verletzt. Oder dass das schon nach der bisherigen Rechtslage nicht sein müsste, aber sich niemand darum schert. Doch der Knackpunkt liegt anderswo. Zwischen Handwurzel- und Mittelhandknochen, um genau zu sein. Denn Voraussetzung dafür, in den Genuss des ministeriellen Erlasses zu kommen, ist, dass das Alter durch Dokumente oder vom Amtsarzt festgestellt wird. Dokumente sind selten. Bleibt das Mittelhandknochenröntgen zur Bestimmung, wer von Gesetzes wegen ein Jugendlicher, ein Minderjähriger oder ein Kind ist. Diese Untersuchung hat ihre Tücken. Bis dato fehlt eine objektivierbare Altersbestimmung von Jugendlichen. Medizinisch fallen ein paar Monate Ungenauigkeit nicht ins Gewicht. Rechtlich schon. Nun wird davon abhängen, wer ins Gefängnis kommt oder nicht. Es sollte wohl eher über Schubhaft an sich nachgedacht und erst geprüft werden, ob jemand überhaupt ab- oder zurückgeschoben werden kann - gleichgültig, ob Kind oder Erwachsener. P. V.


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