"Schlimmstes verhindern"

Aussenpolitik Ein geheimes Strategiepapier des Außenamtes beweist: Außenminister Wolfgang Schüssel wollte im europäischen Rat eine Brandmarkung Kroatiens wegen der Kriegsverbrechen in der Krajina verhindern. Es ist ihm gelungen.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 50/99 vom 15.12.1999

Ein dem Falter vorliegendes Geheimpapier des Außenministeriums für den Europäischen Rat sorgt unter österreichischen Diplomaten für Verwunderung. Erstmals wird darin veranschaulicht, wie Mitarbeiter des Außenamtes hinter den verschlossenen Türen europäischer Institutionen für eine milde Behandlung Kroatiens durch die Europäische Union interveniert haben. Wie sie, durch Verhandlungsgeschick, andere EU-Partner davon überzeugen konnten, nicht die strengen Positionen des Haager Kriegsverbrechertribunals zu Positionen der EU zu machen.

Am 15. November trafen sich hohe europäische Diplomaten der europäischen Außenämter in Brüssel. Unter dem Tagesordnungspunkt "Westbalkan/Kroatien" wollten einige EU-Staaten (darunter Schweden, Dänemark und die Niederlande) zu einer schweren Kritik an Kroatien anheben, ein detailliertes Sündenregister an Kriegsverbrechen vorlegen sowie eine Brandmarkung als "Völkerrechtsbrecher" vornehmen. Nicht so Österreich, das Kroatien - nicht zuletzt durch


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