Zum Krenreiben

Umwelt Ein öffentliches Verfahren mit beschränkter Öffentlichkeit: Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Erörterung zur umstrittenen Umfahrungsstraße B 301 wurden die Fernsehteams aus dem Verhandlungssaal geworfen.

Politik | Gerald John | aus FALTER 50/99 vom 15.12.1999

Die Veranstaltung begann, wie Bürgerversammlungen eigentlich eher enden: mit viel Geschrei. Verantwortlich für den hohen Lärmpegel im Austria Center vergangenen Montag waren Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen, die verbal über den Verhandlungsleiter vorne am Podium herfielen. Der war an den Tumulten nicht gerade schuldlos. Denn Gerhard Hans Schreiber, Ministerialrat im Wirtschaftsministerium und Verhandlungsleiter der über vier Tage angesetzten "öffentlichen Erörtung" im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des umstrittenen Umfahrungsstraßen-Projekts B 301, demonstrierte ein etwas eingeschränktes Verständnis von "Öffentlichkeit": Der Beamte verwies die gekommenen Fernsehteams zu Beginn des Hearings kurzerhand des Saales. Aufgebrachte Umweltaktivisten fühlten sich da sogar an die Nazizeit erinnert.

Heinrich Vana, Rechtsanwalt des "Bürgerforums gegen Transit B 301" sieht die Sache nüchterner - wenn auch von derselben Seite: "Diese Vorgangsweise ist rechtlich


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