Bedient: Wochenschau

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 50/99 vom 15.12.1999

Letzte Woche war die Woche der Menschenrechte. Der Innenminister hat verkündet, dass die Polizei der "Garant der Menschenrechte" sei. Er hat sogleich einen Erlass herausgegeben, der besagt, dass kleine Kinder nicht mehr in Schubhaft genommen werden dürfen. Vielleicht wird auch vor Weihnachten die Babykrabbelstube mit den vielen Spielsachen, die sich noch immer im Frauentrakt des Schubhaftgefängnisses in der Rossauerlände befindet, aufgelöst. In der Marokkanerkaserne wiederum wurden in der Menschenrechtswoche von Polizisten 18 Dienstwaffen gestohlen. Die Ermittler gingen in den eigenen Räumlichkeiten auf Hausdurchsuchung und forschten einen 23-jährigen Polizeischüler aus. Hoffentlich führten sie sich dabei nicht so auf wie bei jener Frau, die sie wegen ihres afrikanischen Ehemannes "Bimbohure" nannten und schwer verletzten. Vor wenigen Tagen hat sich das Polizeipräsidium immerhin bei der Frau und ihrem afrikanischen Ehemann entschuldigt und einen Blumenstrauß überreicht. Zufällig überreichte ihn ausgerechnet jener Beamte, der der Vorgesetzte der Omofuma-Fremdenpolizisten war und sich aus "menschlicher Enttäuschung" von der Fremdenpolizei versetzen ließ. Noch klarere Worte fand ein Richter vergangene Woche am Landesgericht Wien. Er nannte es eine "ausgesprochene Schweinerei", dass eine junge Polizistin eine Gefangene am Kommissariat Juchgasse zwang, sich nackt auszuziehen, und sie dann mit Stiefeln getreten und ihr Haarbüscheln ausgerissen hat. Zehn Monate Haft (nicht rechtskräftig) gab es für das Quälen der Gefangenen. Aber natürlich keine Suspendierung.

Recht braucht Kolumne. "Falter, Bedient", Marc-Aurel-Straße 9, 1011 Wien, Tel. 536 60-68, Fax 536 60-12, E-Mail: klenk@vienna.at.


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