Handeln statt Hysterie

Kommentar Die österreichische Budgetpolitik übt sich abwechselnd in Sanierungs- und Spendierlaune. Eine Orientierung an langfristigen Zielen wäre gefragt.

Markus Marterbauer | Vorwort | aus FALTER 51/99 vom 22.12.1999

In den letzten Tagen ist eine regelrechte Budgethysterie ausgebrochen. In der allgemeinen Aufgeregtheit vermischen sich berechtigte Sorgen über erhebliche Finanzierungsprobleme im Staatshaushalt mit bei dieser Gelegenheit ausgetragenen parteipolitischen Spielchen. Schwarz und Blau versuchen das - noch - rote Finanzministerium sturmreif zu schießen.

Zu den ökonomischen Fakten: Österreich hat eine umfangreiche und erfolgreiche Budgetsanierung hinter sich. Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte ist zwischen 1995 und 1997 von 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,9 Prozent zurückgegangen. Dazu trugen umfangreiche Erhöhungen der Lohn- und Einkommensteuer, Einschnitte im Sozialbereich (etwa bei Notstandshilfe, Arbeitslosen- und Karenzgeld), merkliche Kürzungen im öffentlichen Personalaufwand und erhebliche "Einmaleffekte" bei. Dank dieser Maßnahmen befand sich Österreich wieder auf dem Pfad der budgetären Tugend und hatte sogar genügend Spielraum, durch eine Verdoppelung

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