Was war

Politik | aus FALTER 51/99 vom 22.12.1999

Erste Regierungsverhandlung Nach zweieinhalb Monaten Sondieren haben es SPÖ und ÖVP nun doch geschafft. Vergangenen Freitag trafen sich Klima, Schüssel & Co. zum ersten Mal zu Regierungsgesprächen. Nicht um Macht, Posten und Kanzleranspruch auszudealen, sondern - wie alle beteuern - Inhalte: Sechs Expertenteams verhandeln über Themen wie "Effizienter Staat", "Wirtschaft, Standort Österreich" oder "Zusammenhalt der Gesellschaft". Bis zum ersten Zwischenbericht bis Ende Dezember wollen die Verhandler über den Stand der Dinge eisern schweigen. Damit sich das Gesprächsklima nicht verschlechtert.

Was kommt Enttarnte Spione Die Bänder galten eigentlich als vernichtet. Nun sind die SIRA-Datenbänder des DDR-Geheimdienstes Stasi aufgetaucht und entschlüsselt worden. Bei der Berliner Gauck- Behörde können sie nun eingesehen werden. Erste Enthüllungen: Unter mysteriösen Decknamen haben wahrscheinlich österreichische Beamte und Politiker das DDR-Regime mit hochbrisanten Informationen aus der Republik versorgt. Nur der CIA ist momentan in der Lage, die Decknamen zu entschlüsseln. Bald, so vermuten Insider, wird es so weit sein. Manchen Österreichern könnten dann unangenehme Konsequenzen drohen: Nicht alle Formen von Spionage sind verjährt.

Was fehlt Kinderscheck in Kärnten Jörg Haider hatte für den Fall seiner Wahl zum Kärntner Landeshauptmann mittels Kinderpopos gelobt, ab 1. Jänner 2000 den Kinderscheck in seiner Wahlheimat einzuführen. Doch nach der SPÖ hat nun auch die ÖVP beschlossen, das FP-Familien-Modell nicht zu unterstützen. Begründung der Kärntner ÖVP: "Dies wäre ein zu großer Vorgriff auf die Zukunft und eine Belastung künftiger Generationen." Haider hatte vorgeschlagen, die Forderungen aus der Kärntner Wohnbauförderung zur Finanzierung des Schecks zu verwenden. Klein beigeben will der Landeshauptmann jedoch nicht: Er insistiert auf einer Volksbefragung.


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