"Neger, Arschloch, Trottel"

Polizeiübergriffe Fast jeden Tag behauptet ein Mensch, von der Wiener Polizei misshandelt oder beschimpft worden zu sein. Der "Falter" hat Dutzende Fälle dokumentiert. Was wurde daraus? Eines vorweg: Nur drei Beamte wurden strafrechtlich verurteilt. Sie versehen weiter ihren Dienst.

Politik | Florian Klenk und Nina Weissensteiner | aus FALTER 51/99 vom 22.12.1999

In diesem Jahr sind Dutzende Menschen an den Falter herangetreten. Taxifahrer, Mütter, Fernfahrer, Betriebswirte, Versicherungsmakler und Möbelverkäufer. Sie haben ein gemeinsames Problem. Sie behaupten, von manchen Beamten der Wiener Polizei misshandelt, beschimpft und getreten worden zu sein. Auf der Straße, im Funkwagen und am Kommissariat. Die Vorwürfe klingen nach gründlicher Recherche plausibel. Drei Beamte sind bereits verurteilt worden, andere wurden im Zweifel freigesprochen. Viele hatten gar keine Konsequenzen zu befürchten. Alle Beamte versehen weiter ihren Dienst.

Doch es ist auch Positives geschehen. Das Innenministerium hat einen durchaus bissigen Menschenrechtsbeirat geschaffen. Der Justizminister veröffentlichte einen "Anti-Folter-Erlass", und die Sicherheitsakademie, die Polizeischüler unterrichtet, hat eine Studie über "Menschenrechte und Staatsgewalt" herausgegeben. Die Arbeit zwischen NGOs und der Polizei wurde vor allem in der Schubhaftbetreuung weiter ausgebaut.


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