NATO vors Tribunal?

Kommentar Ordnen die USA ihre Souveränität einer internationalen Instanz unter?


Raimund Löw
Vorwort | aus FALTER 02/00 vom 12.01.2000

Durch die endlosen Gänge des Pentagon ging in den letzten Dezembertagen ein deutlich vernehmbares Aufatmen: Carla del Ponte, die Schweizer Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, stellte klar, dass das Tribunal keine formellen Ermittlungen gegen die NATO durchführt. Noch nicht. Aber das Gericht sehe es als seine Pflicht an, Vorwürfe gegen alle Kriegsparteien zu prüfen. Dementsprechend haben Mitarbeiter del Pontes im vergangenen Herbst auch drei von NATO-kritischen Juristen zusammengestellte und von russischen Duma-Abgeordneten überreichte Dokumentenbände über mögliche NATO-Kriegsverbrechen entgegengenommen und bearbeitet.

In Washingtoner Regierungskreisen hatte dieser Schritt vorerst Panik ausgelöst. Denn noch im Juli 1998 hat sich die amerikanische Regierung bei einer Konferenz in Rom strikt gegen die Errichtung eines ständigen Internationalen Gerichtshofes ausgesprochen, der weltweit auch US-Soldaten zur Verantwortung ziehen könnte.

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