"Glatt rechtswidrig"

Spionage Die Staatspolizei trifft mit ausländischen Geheimdiensten seltsame Abkommen: In heiklen Fällen sollen brisante Informationen nicht an die Justiz weitergegeben werden.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 02/00 vom 12.01.2000

Ich gebe zu, dass es unbefriedigend ist. Aber die Informationen stehen unter Eigentumsvorbehalt der ausländischen Geheimdienste. Wenn wir sensible Daten, die uns der britische Geheimdienst anvertraut, gerichtlich verwerten wollen, dann müssen wir den Geheimdienst um Genehmigung fragen."

Das sagt nicht irgendwer. Das sagt Peter Blumauer, stellvertretender Leiter der Abteilung Staatsschutz im Innenministerium. Erstmals gibt die Staatspolizei offiziell zu, dass österreichische Behörden mit ausländischen Geheimdiensten "Deals" treffen, dass sensible Informationen nicht ohne weiteres der Justiz übergeben werden.

Die Vorgeschichte: Vergangene Woche veröffentlichte die Zeitschrift Format erstmals Auszüge aus einem Stapo-Bericht, der enthüllt hatte, dass bis vor kurzem hochrangige österreichische Beamte mit dem KGB zusammengearbeitet hatten. Die Stapo hatte diese Information vom britischen Geheimdienst MI 6 erhalten. Nicht ohne Zugeständnisse. Der Hauptinformant der Briten war ein gefährdeter


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