Standpunkt: Volle vier Jahre

Politik | aus FALTER 03/00 vom 19.01.2000

Die Revolution ist abgeblasen. Weder eine schwarz-blaue Wende noch eine rote Minderheitsregierung samt Neuwahlen brechen über das Land herein. Stattdessen kommt, was eigentlich auch niemand so wirklich will: more of the same. Und das volle vier Jahre lang. So heftig können die Fetzen zwischen Viktor Klima und Wolfgang Schüssel wohl gar nicht fliegen, dass SPÖ und ÖVP vorzeitig vor den Scheidungsrichter treten. Denn die chronische Zerstrittenheit ist paradoxerweise stabiles Fundament der neuen rot-schwarzen Regierung. Nach den in puncto Gehässigkeiten wahlkampftauglichen Vorstellungen bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen sind die Imagewerte der beiden Parteien so tief im Keller, dass Neuwahlen in den nächsten zwei Jahren politischem Selbstmord gleichen würden. Zudem schlägt Wien 2001 Gemeinderatswahlen, bei denen sich Bürgermeister Michael Häupl, in der SPÖ die Nummer zwei hinter Klima, solcher "Wahlhilfe" der Bundesregierung wohl verbitten wird. Die Wiener Wahlen werden für Rot und Schwarz dennoch schlecht ausgehen, womit die Prognosen für einen vorgezogenen bundesweiten Urnengang erst recht katastrophal ausfallen. Hoffnungslosigkeit als Chance: Die allgemeine Erwartungshaltung ist derart miserabel, dass die Regierung eigentlich nur positiv überraschen kann. G. J.


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