Was war

Politik | aus FALTER 04/00 vom 26.01.2000

Blau-schwarze Verhandlungen. Seit Dienstag hat die Heimlichtuerei ein Ende. FPÖ und ÖVP verhandlen nun ganz offiziell über eine Koalition. Binnen zehn Tagen soll die neue Regierung stehen. FP-Chef Jörg Haider leugnet zwar, dass er VP-Obmann Wolfgang Schüssel den Kanzlersessel angeboten hat, er selbst weiß aber auch noch nicht so recht, ob er nach Wien gehen will: "Ich habe starke Tendenzen, meinen Kärntner Auftrag zu erfüllen." Aber auch gegenüber der SPÖ gibt sich Haider ungewöhnlich zahm. Er kann sich eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten vorstellen, wenn sich in der Regierung ein paar Freiheitliche wiederfinden. Plötzlich spielt Haider die Braut, die verhätschelt wird.

Was kommt Proteste aus dem Ausland Normalerweise sind die israelischen Parteien Arbeiterpartei und Likud zerstritten. In einem Punkt herrscht jedoch Einigkeit: Sprecher beider Parteien kündigten an, im Falle einer Regierungsbeteiligung Jörg Haiders den israelischen Botschafter aus Wien abzuziehen. Israel möchte sich zwar nicht in innenpolitische Angelegenheiten Österreichs einmischen, allerdings könne man bei einem Regierungsmitglied mit den Positionen Haiders nicht einfach zur Tagesordnung übergehen - auch wenn sich andere Länder mit dieser Entwicklung abfinden sollten.

Was fehlt Neue Ministerien Die Regierung der anderen Art wird es wohl so schnell nicht geben. Sollte Viktor Klima eine Minderheitsregierung mit "unabhängigen Experten" zustande bringen (Montagabend zweifelten Mitarbeiter des Kanzlers bereits daran), dann wird es weder neue Ministerien noch abgeschlanktere Ressorts geben. Denn um die Ministerien neu zu ordnen, neue Regierungsposten zu schaffen oder alte Ressorts abzuschaffen, braucht es eine Änderung im Bundesministeriengesetz. Diese Gesetzesnovelle benötigt jedoch, erraten, eine parlamentarische Mehrheit. Die bringt die SPÖ im Moment nicht zustande. Also bleibt, formell gesehen, alles beim Alten.


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