Wienzeug

Politik | aus FALTER 04/00 vom 26.01.2000

Stapo-Deals. Wie der Falter berichtete, vereinbart die österreichische Staatspolizei mit befreundeten Geheimdiensten merkwürdige Abkommen: Die Österreicher verpflichten sich, heikle Informationen, die sie von ausländischen Geheimdiensten erhalten, nicht ohne Rücksprache an die Justiz weiterzugeben. Offizielle Begründung eines Stapo- Vertreters gegenüber dem Falter: Die Information stehe unter "ausländischem Eigentumsvorbehalt" und würde ohne den Deal nicht an die Stapo ausgefolgt werden. Dies würde der öffentlichen Sicherheit viel mehr schaden. "Glatt rechtswidrig", nennt das Peter Pilz. Der grüne Abgeordnete hat nun eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) eingebracht. "Welche gesetzliche Grundlage gestattet es dem Innenministerium, strafrechtlich zu verfolgende Tatbestände vor der Justiz geheim zu halten? Wie oft sind der Justiz Informationen vorenthalten worden? Was wird der Innenminister unternehmen, um diese Praxis zu beenden?", fragt Pilz.

Agenda-Frühstück.


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