Was war

Politik | aus FALTER 05/00 vom 02.02.2000

Haider gegen Klestil Gerade hatte der Bundespräsident den Hörer aufgelegt und ein diplomatisches Besänftigungsgespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac beendet, da meldete sich der freiheitliche Landeshauptmann zu Wort: "Chirac hat in der letzten Zeit so ziemlich alles falsch gemacht." Auch die Brüsseler Regierung sei "korrupt" und "konspiriere mit den Verbrechern". Am Montag bat Thomas Klestil Jörg Haider zum Rapport. Haider will sich davon nicht beeindrucken lassen. "Mit mir geht das nicht. Ich nehme mir heraus, jeder Art der Beschimpfung und Verunglimpfung schärfstens entgegenzutreten." Um die diplomatischen Wickel dieser Biertischpolitik hat sich ohnedies ein ÖVP-Außenminister zu kümmern.

Was kommt Scharfes Strafrecht Vergangenes Jahr brachte Justizminister Michalek die wohl größte Strafrechtsreform seit den Siebzigerjahren durch. Straftäter kleinerer Delikte sollten nicht mehr bestraft werden, sondern sich mit dem Opfer außergerichtlich einigen. Dies ist der neuen blau-schwarzen Koalition ein Dorn im Auge. "Kinderschändern und Drogenhändlern sollte die neue Reform verwehrt bleiben", forderte VP-Justizsprecherin Maria Fekter. Des Weiteren planen Schüssel & Co eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften und das Verbot der vorzeitigen Entlassung von Rückfallstätern. Im Justizministerium gibt man zu den Plänen "keinen Kommentar" ab. Es seien, so ein Vertrauter Michaleks, "alte Sprechblasen".

Was fehlt Richtungsentscheidung in der SPÖ Schlögl oder Einem? Konsens oder Opposition? Blau oder doch lieber Tiefrot? Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl spricht im Format davon, das "Verhältnis zur FPÖ neu zu ordnen". Andere bedauern schon die Flirtversuche mit den Freiheitlichen in den letzten beiden Wochen. Die SPÖ steckt in der Krise und hat keine Ahnung, in welche Richtung sie in Zukunft gehen soll. Wer wird neuer Vorsitzender? Wer Klubobmann?


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