Das Komitee ist besorgt

FOLTER Dem "Falter" liegt der erste Zwischenbericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates vor. Schon wieder wird Österreich wegen Misshandlungen, Todesfällen und unzureichendem Rechtsschutz angeprangert.


Florian Klenk
Politik | aus FALTER 05/00 vom 02.02.2000

Es ist noch keine acht Jahre her, da hatte der Bericht der unabhängigen Ermittler des Anti-Folter-Komitees des Europarats (CPT) die Wiener Polizei erschüttert. 1992 stellte das CPT fest: Ermittler sollen die Köpfe von Beschuldigten in Wasserkübel oder Nylonsäcke gesteckt haben. Am Wiener Sicherheitsbüro sollen Menschen mit Elektroschockern behandelt, Flüchtlingen bei Abschiebungen der Mund zugeklebt worden sein. "Ein Betroffener läuft im Sicherheitsbüro Gefahr, unmenschlicher Behandlung unterworfen zu werden", konstatierten die Menschenrechtsschützer damals. Der Innenminister versprach Besserung, schuf ein neues Sicherheitspolizeigesetz und renovierte ein paar Schubhaftzellen im Land. Am 12. November des letzten Jahres war es wieder so weit. Unter der Leitung der Psychologin Gisela Perren-Klingler machten sich vier internationale Experten des Europarats auf, um Dutzende österreichische Wachzimmer, Polizeigefängnisse und Strafanstalten zu inspizieren. Die Besuche der Diplomaten

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