Die Umverteilung beginnt

Regierungsprogramm. Von unten nach oben: Die kleinen Leute schauen durch die Finger.

Vorwort | Markus Marterbauer | aus FALTER 06/00 vom 09.02.2000

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm sieht eine massive Umverteilung von Arbeitnehmern und Pensionisten zu Unternehmen und Familien vor.

Auf diesen Seiten wurde vor wenigen Wochen für eine Stärkung der sozialen Kohäsion und eine forcierte Umverteilung zugunsten der unteren Einkommensgruppen plädiert. Erhebliche Umverteilungsmaßnahmen sieht auch das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ vor. Die begünstigten Gruppen sind nun aber ganz andere.

Unternehmen gehören zu den großen Gewinnern. Sie profitieren von der Senkung der Lohnnebenkosten - das bringt ihnen bei vollem Inkrafttreten der Maßnahmen im Jahr 2003 etwa 14 Mrd. Schilling. In diesem Ausmaß steigen unmittelbar die Gewinne. In fast gleichem Ausmaß steigt das Budgetdefizit, denn die Überschüsse in diversen Fonds, aus denen die Lohnnebenkostenreduktion finanziert wird, hätten defizitsenkend gewirkt. Die Kostensenkung kann im Bereich der Exportindustrie durch bessere Wettbewerbsfähigkeit indirekt zu mehr Produktion


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