Mit und ohne Stiefel

Schwarz-Blau Wenn Haider als Faschist qualifiziert wird, ist das keine Willkür der EU.

Vorwort | Isolde Charim | aus FALTER 07/00 vom 16.02.2000

In einem Kommentar in der Presse hat Rudolf Burger das Vorgehen der EU gegenüber Österreich als "Demonstration der realen Machtverhältnisse in Europa" bezeichnet. Die große Union habe gegenüber einem kleinen Land die Macht zur Definition: "Wenn die überwiegende Mehrheit der westlichen Demokratien Haider für einen gefährlichen Faschisten hält oder ihn dazu erklärt, dann ist er auch ein gefährlicher Faschist. Jedes andere Kriterium ist belanglos." Die EU könne es sich aufgrund ihrer Stärke leisten, sich "ihre eigene Wirklichkeit" zu konstruieren.

Hier soll kein Einspruch dagegen erhoben werden, dass politische Macht darin besteht, die Wahrheit definieren zu können. Das Problem an dieser Argumentation besteht vielmehr darin, dass sie in ihrem "Konstruktivismus" zu kurz greift, dass sie das Herstellen von Realität nicht weit genug treibt.

Burger schreibt, die europäische Einschätzung, Haider sei ein Faschist, möge "stimmen oder auch nicht". Damit lässt er eine wichtige Frage


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