Legalität und Angst

Dritte Republik. Die Regierung ist zweifellos legal. Aber ist sie legitim.

Vorwort | Oliver Marchart | aus FALTER 07/00 vom 16.02.2000

Was bringt eine Regierung dazu, permanent vor der Öffentlichkeit zu flüchten? Dass eine Regierung durch unterirdische Geheimgänge schleicht, dass Diskussionen vom Haas-Haus am Stephansplatz ins sichere ORF-Zentrum am Küniglberg verlegt werden, dass am Tag der Regierungserklärung Polizeihubschrauber bereitstehen, um eventuell die Regierung aus dem Parlament zu evakuieren, all das deutet auf eine Bunkermentalität hin, die normalerweise am Ende autoritärer Regime steht, nicht am Anfang demokratischer Regierungen. "Bürgernähe" wird eine Regierung, die offenbar Angst vor den eigenen Bürgern und Bürgerinnen hat, nicht praktizieren können.

Dem Aufruf von Schönborn und Riess-Passer zum Dialog und Brückenschlagen (Brücken wohin? Zum Rassismus?) ließe sich daher nicht einmal dann nachkommen, wenn man es wollte. Wie soll man den Dialog pflegen und "aufeinander zugehen", wenn sich die betroffenen Politiker regelmäßig durch die Hinterausgänge davonstehlen? Darin besteht übrigens einer


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