Vor 20 Jahren im Falter

Vorwort | aus FALTER 09/00 vom 01.03.2000

... wurde zur bevorstehenden ersten Wiener Volksbefragung Stellung genommen.

Die erste Wiener Volksbefragung, die ungefähr in vier Wochen, genauer gesagt von 16. bis 18. März über die Bühne geht, soll das Vertrauen in die Stadtverwaltung festigen. Genauer gesagt, die Vertreter des Stadtsenates wollen sich freie Hand für bereits beschlossene und künftige Handlungen schaffen. Dem Wähler soll eine heile Welt durch umsichtige Lenkung des Gemeindeapparats dargestellt werden, mehr noch, es soll auch eine gezielte Abfuhr gegen alle bestehenden und kommenden Bürgerinitiativen sein. Warum? Bereits beim Sternwartepark, später bei der Arena, bei Zwentendorf, beim Wackerplatz und anderen Projekten, sowie zuletzt beim Flötzersteig, zeigte es sich, dass immer mehr Bewohner es ablehnen, sich den Beschlüssen einiger weniger unterzuordnen, sich zusammenschließen und eine breite Abwehrfront bilden.

Gewarnt durch die Volksabstimmung über Zwentendorf versucht nun die Stadtverwaltung eine Flucht nach vorne. Seit Jahren liegen Projekte von "Stadtautobahnen" in der Schreibtischlade des Verkehrsstadtrats und des Bautenministers. Die Baufirmen drängen immer mächtiger auf ihre Durchführung. Nicht etwa, dass sie so große Sorge um die Verbesserung des Verkehrs hätten, sondern sie sehen mit größerem Zeitverlust ihre Pläne, an das große Steuergeld heranzukommen, dahinschwimmen. Immer stärker wird nämlich das Bedürfnis, dem Massenverkehr (Schienenverkehr) den Vorrang zu geben, um die Lärm- und Abgasebelästigung einzudämmen.

Nun ist die Volksbefragung sicher ein Mittel, das absolut zu begrüßen ist. Es erweitert den Spielraum der Demokratie und baut die Machtbefugnis des Verwaltungsapparates ab. Allerdings nur dann, wenn man die Ergebnisse auch zur Kenntnis nimmt.


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