Schwarz-Blau und die EU

Analyse. Präjudiz einer europäischen Wertegemeinschaft.

Vorwort | Franz Leidenmühler | aus FALTER 09/00 vom 01.03.2000

Als die ÖVP Ende Jänner mit der FPÖ in Koalitionsgespräche eintrat, regte sich erster Widerstand aus dem Ausland. Die Perspektive einer Regierung mit Beteiligung der FPÖ unter Jörg Haider veranlasste die westeuropäische Medienwelt und politische Elite zu reger Aktivität.

Vorläufiger Höhepunkt ist, wie in einer Erklärung der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vom 31.1. angekündigt, die durch alle 14 übrigen EU-Mitgliedstaaten geschlossen vorgenommene Einstellung der offiziellen bilateralen Kontakte mit der österreichischen Regierung ab der Angelobung des Kabinetts "Schüssel (I)" am 4.2. Dabei handelt es sich um ein in der Geschichte einzigartiges ge- und entschlossenes Vorgehen der Mitgliedstaaten der EU gegen einen der ihren, der doch nicht mehr einer der ihren ist.

Die Einflussnahme der (europäischen) Staatengemeinschaft auf die durch zwei demokratisch gewählte Parteien vorgenommene Regierungsbildung in einer der stabilsten Demokratien der Welt mutet überzogen an.


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