Was war/Was kommt/Was fehlt

Politik | aus FALTER 10/00 vom 08.03.2000

WAS WAR Zahlenspiele um ZwangsarbeiterDie Meldung war der Kronen-Zeitung eine Headline wert. "Zwangsarbeiterentschädigung: Schaumayer zieht jetzt die Bremse!", titelte das Kleinformat. Im Blatt wird die Regierungsbeauftragte in Sachen Zwangsarbeiterentschädigung, Maria Schaumayer, zitiert, dass die von der Historikerkommission veranschlagte Zahl von 240.000 "Anspruchsberechtigten" viel zu hoch gegriffen sei. Als realistisch stufe Schaumayer eine Zahl unter 140.000 ein. Bei Historikerkomissionsmitglied Bertrand Perz sorgen diese Zahlenspiele für "Verwunderung". "Ich rätsle, wie sie zu dieser Zahl kommt", sagt Perz: "Unsere Nachforschungen ergeben jedenfalls die Zahl von 240.000 derzeit noch lebenden Zwangsarbeitern." Wie viele davon allerdings Anspruch auf Entschädigung haben sollten, so Perz, sei eine rein politische Frage.

WAS KOMMT Muzicants Wahrheitsbeweis Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), will im Konflikt mit Jörg Haider nicht klein beigeben. Muzicant war vom FPÖ-Chef geklagt worden, weil er diesen des Antisemitismus und der politischen Lüge bezichtigt hatte. Eben diesen Ehrenbeleidigungsprozess will der IKG-Präsident dazu nutzen, seine Anschuldigungen nachzuweisen. Zur Beweisführung wird Muzicant Sprachwissenschaftlerund Experten aus dem In- und Ausland heranziehen.

WAS FEHLT Klarheit über freiheitliche Gehälter Nachdem Flat-Tax und Kinderscheck sanft entschlafen sind, kämpft die freiheitliche Fast-Obfrau Susanne Riess-Passer darum, wenigstens ein plakatives Versprechen aufrechtzuerhalten. Riess-Passer will die freiwillige Einkommensobergrenze für FP-Funktionäre von 60.000 Schilling lediglich auf 65.000 wertberichtigen, aber nicht gänzlich abschaffen. Der bisher gut verdienende Finanzminister Karl-Heinz Grasser will dabei aber nicht mitspielen, und auch Noch-Obmann Jörg Haider liebäugelte bereits mit einem Kippen der Regelung für Regierungsmitglieder.


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