AK-Wahl: Bunte Mosaike

Politik | aus FALTER 12/00 vom 22.03.2000

Vor sechs Jahren verhalf der ehemalige Arbeiterkammer-Präsident Heinz Vogler den Arbeiterkammer-Wahlen zu riesiger medialer Aufmerksamkeit. Allerdings erst nachträglich und nicht unbedingt gewollt. Eine desaströse Niederlage seiner "Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter" (FSG) - in Wien minus 9,2 Prozent - kommentierte Vogler als "ganz, ganz großen Erfolg" - und wurde damit zum Sinnbild des abgehobenen, realitätsfernen Kammerbonzen.

Bei den Wiener AK-Wahlen vom 2. bis 19. Mai ist bereits Voglers Nach-Nachfolger, Herbert Tumpel, am Werk. Auch die politischen Voraussetzungen haben sich grundlegend geändert: Der Kammer-Jäger FPÖ, der beim letzten Mal groß abgeräumt hatte, sitzt mittlerweile in der Regierung und will dort bei Arbeitnehmern unpopuläre Maßnahmen umsetzen. In der Wiener AK hält der FSG mit knapp 58 Prozent die Mehrheit, vor der ÖVP-Arbeitnehmervertretung ÖAAB (17,1 Prozent) und den freiheitlichen Arbeitnehmern (15,8 Prozent). Um die extrem niedrige Wahlbeteiligung von 21,7 Prozent etwas anzuheben, gibt es heuer einige Neuerungen: Das Wahlalter wurde auf 15 Jahre gesenkt, der Zeitraum für den Urnengang auf drei Wochen verlängert und die Briefwahl ermöglicht.

Was nach wie vor ausständig ist: Das passive Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus einem EU- oder EWR-Staat sowie der Türkei, die ein Sonderabkommen hat, stammen. Einige Listen, das "Bündnis Mosaik Wien" oder die "Bunte Demokratie für alle", wollen das Verbot ignorieren und setzen etwa jugoslawische oder indische Kandidaten auf ihre Listen. Der Erfolg der Aktionen ist eher fraglich: Die Arbeitnehmervertreter in spe werden wohl aus dem Wahlvorschlag fliegen.


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