Was war/Was kommt/Was fehlt

Politik | aus FALTER 13/00 vom 29.03.2000

Was war Erfolg für Demokratische Offensive: Die Bundesregierung rannte in Lissabon verbissen jedem Händedruck nach. Für die Demokratische Offensive hingegen hatte halb Europa Zeit. Die Aktivisten Isolde Charim, Max Koch und Co. stießen als Gegner von Schwarz-Blau bei vielen europäischen Politikern auf Sympathie, etwa beim deutschen Kanzler Gerhard Schröder oder beim britischen Außenminister Robin Cook. Gleich eine Stunde nahm sich Jaime Gama, portugiesischer Außenminister und amtierender EU-Ratspräsident, Zeit. Gama habe Verschärfungen der Sanktionen gegen die Regierung in den Raum gestellt, berichtete Offensive-Sprecherin Charim, sollte es zu einer Verhärtung der österreichischen Positionen kommen.

Was kommt Harte Pensionspläne: Verschärfungen für vermindert Erwerbsfähige und bei Witwenpensionen sehen die Pensionspläne der schwarz-blauen Regierung vor. So soll das Frühpensionsalter wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab Oktober bei Männern um viereinhalb Jahre auf 61,5 Jahre angehoben werden, bei Frauen um eineinhalb Jahre auf 56,5 Jahre. Weniger hart als ursprünglich vorgesehen sollen hingegen die Abschläge für Frühpensionisten ausfallen. Die Abzüge werden nach den neuen Plänen nicht jährlich erhöht, sondern einheitlich mit drei Prozent festgesetzt.

Was fehlt Arbeiterpartei SPÖ: Das Projekt "Trendumkehr", mit dem die SPÖ politisch wieder Boden unter den Füßen bekommen will,geht nicht wirklich voran. Im Gegenteil: Bei den Tiroler Arbeiterkammer-Wahlen setzte es für die ehemalige Blue-Collar-Partei mit 17 Prozent Verlust eine peinliche Niederlage. Der christlich-soziale Präsident Fritz Dinkhauser, dessen absolute Mehrheit die Roten brechen wollten, schaffte eine Zweidrittelmehrheit an Mandaten - bisher einmalig in Österreich. Allerdings gerierte sich Dinkhauser im Wahlkampf als besserer Sozialdemokrat und betonte stets seine Abgrenzung zur schwarz-blauen Koalition in Wien.


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