Grassers Tricks

Budgetanalyse: Karl-Heinz Grassers Taten halten mit seinen Worten nicht Schritt. Warum das Budget überwiegend mit nicht dauerhaften Maßnahmen saniert wird und die Umverteilung verkehrt läuft, analysiert der Wirtschaftsforscher

Markus Marterbauer | Politik | aus FALTER 13/00 vom 29.03.2000

Das Credo des Karl-Heinz Grasser ist unumstritten. "Budgetpolitik wird in dieser Legislaturperiode vor allem Sparpolitik sein", formulierte der FPÖ-Finanzminister in seiner Budgetrede vergangene Woche vor dem Parlament. Man kann diesem Satz kaum widersprechen: Budgetkonsolidierung ist ohne Zweifel zurzeit eine äußerst notwendige Aufgabe. Die Phasen guter Wirtschaftsentwicklung müssen dazu genutzt werden, jene Reserven zu schaffen, die bei schlechter Konjunktur den erfolgreichen Kampf gegen steigende Arbeitslosigkeit ermöglichen. Das war eines der zentralen Erfolgsrezepte Österreichs in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, die in den letzten Jahren einen Konsolidierungskurs fuhren, hat Österreich im Zeitraum 1999/2000 allerdings die Steuern für Unternehmen und Beschäftigte großzügig gesenkt und die generösen Familientransfers weiter erhöht. Die Ursachen für die aktuelle Budgetmisere sind primär in diesen beiden Geschenken zu sehen, die Rot

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