IM NAMEN DER REPUBLIK

aus FALTER 13/00 vom 29.03.2000

I.

Durch die im Falter 45/99 veröffentlichte Rubrik "Gut", in der dem Antragsteller Jörg Haider "Nazi-Methoden" vorgeworfen werden, wird dem Antragsteller gegenüber das Tatbild der üblen Nachrede hergestellt.

II.

Die Antragsgegnerin ist gemäß § 6 Abs 1 MedienG schuldig dem Antragsteller eine Entschädigung von öS 10.000,- zu bezahlen.

III.

Gemäß §§ 8a Abs 5, 34 Abs 3 MedienG hat die Antragsgegnerin Punkt I. und II. des Urteilsspruchs in Frist und Form des § 13 MedienG und unter der Sanktion des § 20 MedienG zu veröffentlichen.

IV.

Gemäß § 33 Abs 2 MedienG wird die Einziehung der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke des Falter Nr. 45/99 angeordnet. Gemäß § 389 Abs 1 StPO iVm §§ 8 a Abs 1 MedienG hat die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Landesgericht für Strafsachen Wien Abteilung 9 d E Wien, am 8. 2. 2000


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