Kammer und Tribun

AK-Wahlen: Warum wir die Arbeiterkammer brauchen, und warum Jörg Haider sie braucht.

Vorwort | August Gächter | aus FALTER 15/00 vom 12.04.2000

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit die Arbeiterkammern immer wieder zur Zielscheibe werden. Es ist noch gar nicht lange her, da gab es über alle Kammern, nicht nur über die Arbeiterkammer, Urabstimmungen. Deren Ergebnisse waren: Überwältigende Mehrheiten sprachen sich für den Erhalt des Bestehenden aus. No na. Haider hat das nicht beeindruckt, aber sonst offenbar auch niemanden.

Woher sonst die jetzige Unruhe? Die 0,5 Prozent Kammerumlage sind eine zweckgebundene Steuer. Dafür bekommen wir bei Bedarf Beratung, hin und wieder Belehrung und drittens einen Demokratieersatz. Bei der Beratung löffelt die AK die Suppe aus, die der Gesetzgeber eingebrockt hat, denn der Beratungsbedarf entsteht nur durch die Regulierungsmanie und durch die ständige Komplizierung der Vorschriften. Wer das Budget der AK um 40 Prozent kürzen will, soll sich gefälligst auch verpflichten, den Bestand an Gesetzestextzeilen um 40 Prozent zu reduzieren, und zwar vorher.

Warum Demokratieersatz, und


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