Was war/Was kommt/Was fehlt

Politik | aus FALTER 15/00 vom 12.04.2000

Was war Homosexuellen-Protest: Ob sie sich in der Tür geirrt hatten? Schwule und lesbische Aktivisten besetzten kürzlich ausgerechnet die portugiesische Botschaft in Wien. Sie wollten so lange bleiben, bis Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den umstrittenen Paragraphen 209 im Strafgesetzbuch ändert. Da die ÖVP daran aber nicht einmal denkt, zogen die Homosexuellen dann doch bald wieder ab. "Sie waren ganz friedlich", zeigte man in der Botschaft Verständnis für das "berechtigte Anliegen". Laut 209er gilt für Sex zwischen Männern ein Schutzalter von 18 Jahren, während Frauen schon ab 14 dürfen - und zwar mit beiderlei Geschlecht. Bei der Eröffnung des EU-Rassismus-Büros vergangene Woche stellte dann auch die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, klar, dass es sich bei dieser Regelung um eine Menschenrechtsverletzung handle, die außerdem gegen den EU-Vertrag verstoße.

Was kommt Neues Gross-Gutachten: Beim Prozess am 21. März wirkte Heinrich Gross noch gebrechlich und verwirrt, die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Als er eine Stunde später interviewt wurde, machte der wegen neunfacher Beteiligung am Mord angeklagte Ex-NS-Arzt hingegen einen bemerkenswert aufgeweckten Eindruck. Zu aufgeweckt für den Geschmack des Staatsanwalts. Der forderte ein neues Gutachten - mit Erfolg. Der zuständige Richter Karl-Heinz Seewald beauftragte nun einen ausländischen Psychiater, um ein neues Gutachten über Gross' Geisteszustand anzufertigen.

Was fehlt Gute Noten für die Regierung: Mit einem schlappen "Befriedigend" benoten die Österreicher die bisherige Arbeit der Regierung. Laut dem Linzer market-Institut vergeben für die Leistungen der letzten beiden Monate nur sechs Prozent ein "Sehr gut", zwölf Prozent erteilen der Regierung einen glatten Pinsch. Musterschüler in der neuen Ministerriege sind Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, gefolgt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Innenminister Ernst Strasser.


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