Demokratie

Kommentar. Warum europäische Demokratie sich nicht im Recht der Mehrheit erschöpft.

Vorwort | Doron Rabinovici | aus FALTER 17/00 vom 26.04.2000

Jeder kann jeden fressen. Das ist nicht immer gleiches Recht für alle. Zumindest für Katz und Maus, so viel ist klar, ist dies nicht dasselbe. Die Maus ist da eher im Nachteil. Sie bräuchte, um nicht verzehrt zu werden, ein Zusatzrecht, und zwar das Vorrecht des Schwächeren. Demokratie ist nicht bloße Mehrheitsmacht. Im Gegenteil; die Volksherrschaft ohne Menschenrechte droht zur totalitären Diktatur zu verkommen.

Parlamentarische Demokratie beruht unter anderem auf Erfahrungen, die im Laufe der europäischen Geschichte zu ihren Grundwerten geworden sind. Seit den Tagen der Französischen Revolution sind die Gefahren der Volksherrschaft bekannt. Ohne Gewaltenteilung und ohne Schutz der Minderheiten, ob diese politisch oder kulturell definiert werden, herrschte Terror. Mit Plebisziten festigten die Nationalsozialisten ihre Machtfülle. Der Beschluss, die Juden zu vergasen, wäre nicht demokratisch gewesen, selbst wenn der Führer zuvor eine Volksabstimmung darüber abgehalten hätte.


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