Standpunkt: Grünpopulismus

Politik | aus FALTER 17/00 vom 26.04.2000

Das Gesetz musste in Verfassungsrang gehoben werden, weil es sonst wohl vom Verfassungsgericht gekippt worden wäre. Seit heuer müssen Tausende Angestellte von öffentlichen Körperschaften, Kammern und Betrieben deröffentlichen Hand (Flughafen, Post, ORF etc.) ihre Gagen offen legen, wenn sie mehr als 1,12 Millionen brutto im Jahr verdienen. Die Gehaltslisten können veröffentlicht werden. Ein Fressen für den Boulevard und die Neidgenossenschaft, ein Horror für den Datenschutz. Moralisch wohl zu Recht verweigern "Spitzenverdiener" die Einsicht in ihre Gehaltslisten. Nun würde man einen Hilfeschrei der Grünen vermuten, die bei ähnlicher Überwachung durch die Polizei sofort den "Spitzelstaat" wittern. Doch Werner Kogler, grüner Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, stimmt in das Gezeter der FPÖ ein: "Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz bei allen Gehältern, die der Steuerzahler finanziert." Will der Bürger das wirklich wissen, solange kein Missbrauch passiert? Muss wirklich ein Teil der Gesellschaft seine privaten Daten offen legen, obwohl er nichts verbrochen hat? Mit der "Offenlegung" will populistische Politik dem "kleinen Mann" die Eier kraulen und "Bonzen vorführen", während sie ihm die Sozialleistungen kürzt. Früher haben die Grünen so etwas schneller durchschaut. F. K.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige