Bedient: Mach ma immer so

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 17/00 vom 26.04.2000

Manchmal braucht es eine ehrliche Antwort eines Wiener Neustädter Polizeipräsidenten, um zu erkennen, wie österreichische Behörden mit Flüchtlingen umgehen. Nämlich so, dass Beamte des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) die Hände zusammenschlagen und Worte wie "unfassbar" verwenden. In Österreich, so beweist nun ein Fall, werden Flüchtlinge von der Polizei persönlich in die Botschaft jenes Staates gebracht, aus dem sie geflüchtet sind. Und zwar während ihres Asylverfahrens, um die Abschiebung vorzubereiten. "Das machen wir immer so, besonders bei Nigerianern, die keine Dokumente haben", sagt der Polizeipräsident aus Wiener Neustadt. "Das ist ein Wahnsinn", sagt der liberale Menschenrechtssprecher Marco Smoliner. Der Fall: Herr K., betreut von der Wiener Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, flüchtet nach Österreich und begehrt Asyl. Der Antrag wird nach wenigen Stunden als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Herr K. geht in Berufung. Obwohl sein Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, nimmt ihn die Polizei vorsorglich in Schubhaft. Und zwar ein halbes Jahr lang. Während dieser Zeit kümmern sich die Beamten schon um ein Flugticket und ein "Heimreisezertifikat" der nigerianischen Botschaft. Weils so einfach ist, bringen sie den Mann, der aus Nigeria geflüchtet ist, ausgerechnet vor die nigerianische Botschaft. "Das ist ja nicht verboten", sagt ein Beamter. Die nigerianische Botschaft hat das Zertifikat natürlich ausgestellt. Nächsten Donnerstag soll K. abgeschoben werden. Sein Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Man wird ihm den Bescheid dann in Nigeria zustellen.


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