Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 19/00 vom 10.05.2000

Was war Familienfoto auf den Azoren: Die EU-Außenminister trafen sich auf der Azoreninsel Sao Miguel, probierten landesübliche Zipfelmützen und kuschelten sich unter Regenschirme zum Gruppenbild zusammen - mit Dame. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner war ganz beglückt: "Europa hört uns wieder zu!", rief sie aus. Tatsächlich hörten sich sechs der Amtskollegen die Forderung nach dem Ende der Sanktionen wohlmeinend an. Die übrigen - allen voran der Belgier Luis Michel - meinten aber: "Es hat sich nichts geändert."

Was kommt Budgetmarathon: Mittwoch, Donnerstag und Freitag wird im Parlament das schwarz-blaue Budget debattiert. SPÖ und Grüne werden mit Kritik nicht sparen. Die erste Watsche für den Haushaltsplan holte sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser allerdings schon am Montag in Brüssel ab.Die Finanzminister der Euro-Zone kritisierten das österreichische Stabilitätsprogramm und verlangten weitere Maßnahmen zur Reduktion des Budgetdefizits. Denn mit seinem hohen Defizit ist Österreich Schlusslicht- noch hinter Italien und Griechenland. Persönlich nahm Grasser die Schelte nicht: Es sei doch ohnehin die vorige Regierung Schuld an dem Schlamassel.

Was fehlt Restitutionsbevollmächtigter: Die Israelitische Kultusgemeinde in Wien fordert die Regierung auf, einen "Regierungsbevollmächtigten für Vergangenheitsaufarbeitung, Bewusstseinsbildung und Restitution" zu ernennen. Und zwar schleunigst. Denn: "Österreich muss sich 62 Jahre nach der endgültigen Entrechtung seiner jüdischen Bürger endlich seiner Verantwortung und Mitschuld bewusst werden und sich diesen Tatsachen auch stellen", forderte der Präsident der Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. Er geht davon aus, dass sich im Zuge dieser Aufarbeitung noch so mancher Nebenaspekt herausstellen werde:"Dass nach 1945 sehr viel getan wurde, um die Rückgabe des arisierten und geraubten Eigentums zu verhindern und zu behindern."


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige