Standpunkt: Nicht klagen!

Politik | aus FALTER 20/00 vom 17.05.2000

Thomas Klestil sollte es lieber lassen. Er soll die Staatsanwaltschaft nicht dazu ermächtigen, die Aufhebung der Immunität von Wiens FPÖ-Chef Hilmar Kabas zu beantragen. Auch wenn die FPÖ alles niederklagt, was den Mund aufmachen kann. Auch wenn Klestil tatsächlich beleidigt sein sollte. (Was unwahrscheinlich ist, denn beleidigen kann einen nur jemand, vor dem man Respekt hat.) Was soll eine semantische Masturbation vor Gericht über die Unterschiede zwischen Lump, Hump und Dump bringen? (Außer Spaß in der Innenpolitik, was auch nicht zu verachten ist.) Majestätsbeleidigung ist in Österreich immer noch ein Offizialdelikt - daher der Zirkus um die Ermächtigung. So wäre ein Prozess gegen den Ersatzkaiser für Kabas nur eine gute Gelegenheit, sich als verfolgter Outlaw darzustellen, der gegen das Establishment kämpft. Und das hat die Wiener FPÖ bei den kommenden Gemeinderatswahlen dringend notwendig, gehört sie doch bundespolitisch mittlerweile zur herrschenden Klasse, was ihrer Underdog-Klientel gar nicht gefällt. Nicht klagen, sondern mit Großmut demütigen. Und Kabas ein paar Bedingungen stellen: keine Überfremdungsplakate, keine Nigerianer-Inserate mehr. Fragt sich nur, wie man das exekutieren könnte. Die Unterschrift unter einer Präambel reicht ja offensichtlich nicht. E. W.


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