Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 21/00 vom 24.05.2000

Was war Rot-grüner Sieg bei AK-Wahlen: Jubel bei der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), lange Gesichter bei den Freiheitlichen: Die am Wochenende abgeschlossenen Wiener Arbeiterkammer-Wahlen bescherten den Roten deutliche Gewinne (von 57,8 auf 64,5 Prozent), der schwarze ÖAAB und die blauen Arbeitnehmervertreter dagegen rutschten deutlich ab (von 17 auf16,5 Prozent bzw. von 15,8 auf 8,8 Prozent). Die Grünen (AUGE) erreichten 4,7 Prozent (1994: 3,2). Das Meinungsforschungsinstitut SORA hat die Wahlmotive unter die Lupe genommen: 69 Prozent der Wähler glauben, dass das Programm der Regierung die Arbeitnehmer einseitig belaste.

Was kommt Schweizer zur EU ohne Beitritt: Ginge es nach so manchem FPÖ-Minister, würde ohnehin bald ein Plätzchen in der Europäischen Union frei. Die Schweizer wollen aber gar nicht EU-Mitglied werden, sondern stimmten am Wochenende mit Zweidrittelmehrheit für Ersatzverträge mit Brüssel. Damit gilt auch für unsere Nachbarn bald Niederlassungsfreiheit, Öffnung des Marktes und Anerkennung von Zeugnissen innerhalb von Euro-Land. Ob die Nichteinmischung Brüssels im Falle eines weiteren Wahlsieges der Rechtskonservativen um Christoph Blocher mit einem Rütli-Schwur besiegelt wurde, ist nicht bekannt.

Was fehlt Riess-Passer auf der FP-Homepage: Die freiheitliche Internet-Performance (www.fpoe.at) sieht derzeit ziemlich alt aus. Per Mausklick gelangt man nach wie vor in das Büro des Bundesparteiobmannes: Dort wedelt nicht Susanne Riess-Passer vor einem mit dicken Wälzern vollgestopften Bücherregal weltmännisch mit der Daily Mail, sondern immer noch der Kärntner Landeshauptmann. Die Vizekanzlerin, freiheitliche Bundesparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete kommt nur als Randnotiz vor. So wie der Rest der FPÖ-Ministerriege. Immerhin: Virtuell machen die Blauen keinen Hehl daraus, wer bei ihnen immer noch das Sagen hat.


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