Eine glatte Lüge?

Affäre. Eine dubiose Waffenaffäre holt denVerteidigungsminister ein. Hat Herbert Scheibner das Parlament angelogen?

Politik | Florian Klenk und Nina Weissensteiner | aus FALTER 21/00 vom 24.05.2000

Peter Westenthaler war kaum zu halten: "Unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat gelogen. So ein Primitivling!", empörte er sich in Richtung SP-Fraktion. Auch Richtung Peter Pilz wurde der blaue Klubchef ausfallend: "Sitz! Platz!" Der "Primitivling" war Rudolf Edlinger. Er hatte im Plenum gewagt, eine These aufzustellen: "Entweder lügt uns Scheibner an oder Pilz."

Wenige Minuten vorher hatten die Grünen eine dringliche Anfrage zum geplanten Militärbefugnisgesetz eingebracht. Sie wollten nicht nur über die Überwachungsmaßnahmen informiert werden, die es den Heeresgeheimdiensten erlauben sollen, heereskritische Personen zu bespitzeln. Auch der persönliche Sprecher von Verteidigungsminister Herbert Scheibner ist Peter Pilz suspekt. Frage 16 der Dringlichen lautete daher: "Beschäftigen Sie in ihrem Kabinett Mitarbeiter, die wegen der Verletzung militärisch relevanter Gesetze verurteilt wurden?" Scheibner kurz und bündig: "Nein." Peter Pilz: "Eine glatte


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