Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 22/00 vom 31.05.2000

Was war: Neuwahltag Obwohl die Umfragedaten für die schwarz-blaue Regierung tendenziell steigen, wird unverdrossen weitergesammelt: Die Demokratische Offensive will mit einer Unterschriftenaktion Neuwahlen herbeiführen. Bisheriger Höhepunkt der Kampagne war der "Neuwahltag" vergangenen Samstag. Hunderte Zuschauer nahmen am Ballhausplatz an einem Symposium zum Thema "Rassismus und Sexismus" teil. Zum Abschluss ließen Stefan Weber und seine Gruppe "Drahdiwaberl" die Sau raus. Ob Wolfgang Schüssel aus dem Fenster des Bundeskanzleramts geschaut hat, ist nicht bekannt.

Was kommt: Amnesty-Cops Vor ein paar Jahren galten sie noch als deklarierte Feindbilder. Die Aktivisten der Menschenrechtsorganisation amnesty international waren es, die Jahr für Jahr auf grobe Missstände bei der Wiener Polizei hinwiesen. Diese Woche wird sich beinahe Revolutionäres ereignen. Österreichische Polizisten werden, nach holländischem Vorbild, eine eigene ai-Sektion (Gruppe 133) gründen und als Ansprechpartner für Opfer von Menschenrechtsverletzungen dienen. Die ai-Philosophie verbietet es allerdings, dass die Cops im eigenen Land tätig werden. Trotzdem, so hofft man bei amnesty, wird durch die ai-Ordnungshüter grundrechtliches Gedankengut in die Polizei hineingetragen werden.

Was fehlt: Einigkeit bei Pensionsreform Die Regierungsverhandler geben sich sogar von "Mister Granit" Fritz Neugebauer unbeeindruckt: Trotz Protesten der Gewerkschafter, darunter Beamtenvertreter Neugebauer, will sie die Pensionsreform ab 1. Oktober 2000 durchziehen. Das Frühpensionsalter soll ab diesem Stichtag schrittweise auf eineinhalb Jahre angehoben werden. Um Expertenbedenken, die neue Regelung könnte verfassungswidrig sein, zu zerstreuen, zauberte ÖVP-Verhandler Andreas Khol schnell noch ein gegenteiliges Gutachten aus der Tasche. Die Gewerkschaft lässt das kalt und droht mit Streik.


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