Bedient: Handfesseln

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 22/00 vom 31.05.2000

Eine beliebte Methode, den Bürger ruhig zu stellen, ist das Anlegen von Handfesseln. Vor einem Jahr wurde eine 72-jährige Ladendiebin gefesselt, weil sie "lautstark gestikulierte". Letzten Herbst hatte ein Polizist einer Mutter, die bei Rot die Praterstraße überquert hatte, Handfesseln angelegt und ihre kleinen Kinder zurückgelassen. Die Frau habe schließlich die Bezahlung einer Organstrafverfügung verweigert. Daher mussten "jene Maßnahmen ergriffen werden, die für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens erforderlich" sind, so die Polizei. Denn "die Beanstandete sei nicht nur unkooperativ gewesen".Die Frau war noch dazu "äußerst aggressiv und ungestüm". Daher die Fesseln. Die "äußerst verantwortungslose" Frau hat sich nun beim UVS beschwert. Und ist natürlich abgeblitzt: "Ihr Verhalten war uneinsichtig und geeignet, die Beamten zu provozieren, was nicht gelungen ist", so der Senat. Wo kämen wir hin, wenn man radfahrende Mütter nicht mehr auf offener Straße fesseln darf? Die Mutter befindet sich in bester Gesellschaft. Erst dieses Frühjahr beschwerte sich die Wiener Jugendanwältin Monika Pinterits beim Innenministerium. Ein Schüler wurde wegen eines harmlosen Delikts vor den Augen seiner Kameraden von Kripo-Beamten in der Klasse in Handschellen gelegt. Das Innenministerium dazu: "Die Notwendigkeit des Anlegens von Handfesseln ist im Einzelfall zu beurteilen. Wobei gerade bei Jugendlichen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besondere Bedeutung zukommt. Der Vorfall war Anlass für Schulungsmaßnahmen mit den Beamten." Vielleicht wird ihnen nun das neue UVS-Urteil näher gebracht.


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