"Halte Urteil für Skandal"

Rücktritt. Politikwissenschaftler Anton Pelinka über das Urteil in seinem Prozess gegen Jörg Haider und warum er sich von Bundeskanzler Schüssel bei der Arbeit für das EU-Rassismusbüro im Stich gelassen fühlt.

Politik | Eva Weissenberger | aus FALTER 23/00 vom 07.06.2000

Der Mai ist nicht der Monat des Anton Pelinka. Der Politikwissenschaftler wurde zu Monatsbeginn wegen übler Nachrede verurteilt. Er hatte im Mai 1999 im italienischen TV gesagt: "Haider hat in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind. Er hat einmal die Vernichtungslager ,Straflager' genannt. Insgesamt ist Haider verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und bestimmter nationalsozialistischer Äußerungen." Kostenpunkt der Analyse: 60.000 Schilling. Ende vergangenen Monats legte Pelinka dann sein Mandat bei der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus (EUMC) zurück. Der Grund: Er fühle sich in seiner Arbeit vom Bundeskanzler, der ihn 1998 gemeinsam mit seinem Vorgänger bestellt hatte, nicht genug unterstützt.

Falter: Hat man Ihnen die Arbeit bei der EU-Beobachtungsstelle absichtlich erschwert?

Anton Pelinka: Das möchte ich nicht bewerten. Ich kann nur über Fakten sprechen:


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